Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt gefasster Satzungsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2002, 720 (Ls.)
• ZfBR 2002, 378 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  Es spricht auch nichts dafür, dass der Verwirklichung des Planungskonzepts unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen, was eine Abschnittsbildung von vornherein ungerechtfertigt erscheinen ließe (vgl. BVerwG vom 28.1.1999 ZfBR 1999, 219/221).

  Schädliche Umwelteinwirkungen lassen sich durch die Linienführung einer Straße unter Ausnutzung der räumlichen Gegebenheiten gleichermaßen dadurch vermindern oder ganz vermeiden, dass die Trasse in horizontaler oder vertikaler Richtung von der schützenswerten Bebauung abgerückt wird (vgl. BVerwG vom 28.1.1999 ZfBR 1999, 219/221).

• BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92

  Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  Erst dieser Bezug wird es regelmäßig rechtfertigen können, dass die Teilplanung vor dem Hintergrund der angestrebten Gesamtplanung als ausgewogen angesehen werden kann (vgl. BVerwG vom 5.6.1992 ZfBR 1992, 235/236).

  Mit dieser rechtlichen Bindung soll u.a. gewährleistet werden, dass die Bildung von Teilabschnitten auch dann noch planerisch sinnvoll ist und bleibt, wenn sich die Verwirklichung der Gesamtplanung verzögert oder schließlich ganz aufgegeben werden sollte (vgl. BVerwG vom 5.6.1992, a.a.O. S. 236 f.).

• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  Offensichtlich ist ein Mangel dann, wenn konkrete Umstände - wie hier - positiv und klar auf einen solchen Fehler hindeuten (vgl. BVerwG vom 29.1.1992 BayVBl 1992, 503/504).

  Insoweit kommt es darauf an, ob nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Abwägung ohne den Mangel zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. BVerwG vom 29.1.1992 a.a.O.).

 
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  Die Nachbarschaft wird für den Bereich des Verkehrslärms nicht durch einheitliche, alle Vorbelastungen erfassende Grenzwerte geschützt, wie sich aus § 41 Satz 1 BImSchG ("durch diese") ergibt (vgl. BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/8).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  Des weiteren soll die Gefahr eines "Planungstorsos" nicht bestehen, wenn verbindlich geregelt ist, dass mit dem Bau eines (funktionslosen) Abschnitts erst nach vollziehbarer (lückenschließender) Anschlussplanung begonnen werden darf (vgl. BVerwG vom 25.1.1996 BVerwGE 100, 238/255 f.).
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  Unzulässig wäre allerdings ein Bebauungsplan, der auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung hat (vgl. BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1338 f. und vom 31.8.2000 ZfBR 2001, 126/128 f.).
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  a) Es kann dahinstehen, ob es das Gebot der Rechtssicherheit verbietet, das Wirksamwerden eines Gesetzes unter eine (aufschiebende) Bedingung zu stellen (…so Lücke in Sachs, GG , 2. Aufl. 1999, RdNr. 19 zu Art. 82 ; Bauer in Dreier, GG , RdNr. 26 zu Art. 82 ) oder ob unter bestimmten Voraussetzungen dagegen keine Bedenken bestehen (so BVerfG vom 8.7.1976 BVerfGE 42, 263/283 ff.).
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  Innerhalb des grundsätzlich weiten Rahmens aller durch die Planung betroffenen Interessen wird die Abwägungsbeachtlichkeit auf solche Betroffenheiten beschränkt, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind (vgl. BVerwG vom 9.11.1979 BVerwGE 59, 87/103).
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  Auch die Einwendungen des BUND und des Landesbundes für Vogelschutz sowie der Antragstellerinnen im Rahmen der Bürgerbeteiligung und ihr Vorbringen im Normenkontrollverfahren geben keinen Anlass für die Annahme, ohne zusätzliche Ermittlung hätte sich die Antragsgegnerin kein sachgerechtes Urteil über Art und Ausmaß des mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffs in die Natur bilden können (vgl. hierzu BVerwG vom 27.10.2000 BauR 2001, 591/595).
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Verkehrslärm in der Bauleitplanung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  Die inhaltlichen Anforderungen an die Planung bestimmen sich damit, auch soweit es um die Straße selbst geht, ausschließlich nach den Regelungen des BauGB (vgl. BVerwG vom 17.5.1995 NJW 1995, 2572 ).
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
• BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

  Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

  Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85

  Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …
• BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92

  Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
• BVerwG, 27.10.1998 - 4 BN 46.98

  Bebauungsplan; Ausfertigung
• BVerwG, 01.02.1994 - 4 NB 44.93

  Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

  Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
• BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98

  Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …

• VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 B 09.1911

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung (Verringerung der Wandhöhe um …

  Die Antragsgegnerin hat auch keinen bedingten Satzungsbeschluss gefasst, was im übrigen auch nicht schlechthin unzulässig gewesen wäre (vgl. BVerwG vom 19.9.2002 BVerwGE 117, 58 = BRS 65 Nr. 20 [zu BayVGH vom 6.8.2001 Az. 15 N 99.463 ]), sondern die Satzung mit der Maßgabe beschlossen, dass die in der abschließenden Beratung für erforderlich erachteten Ergänzungen in den Satzungstext eingearbeitet werden.
• VGH Bayern, 30.01.2023 - 9 N 20.2859

  Unwirksamer Bebauungsplan - Beschlussfassung unter Vorbehalt

  Jedenfalls darf zum einen die Inkraftsetzung einer Rechtsnorm nicht unter eine (aufschiebende) Bedingung gestellt werden - was hier nicht der Fall ist - und es muss zum anderen bei einer bedingten Beschlussfassung die Kompetenzabgrenzung zwischen den Gemeindeorganen (hier: beschließender Ausschuss gem. Art. 32 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, Art. 30 Abs. 2 GO und erster Bürgermeister gem. Art. 29 Halbs. 2 GO) gewahrt bleiben (BayVGH, U.v. 6.8.2001 - 15 N 99.463 - juris Rn. 49 ff.;… vgl. im Nachgang BVerwG, U.v. 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - juris Rn. 23 ff.).

  Lässt sich der Bedingungseintritt dagegen eindeutig feststellen und verbleibt dem ersten Bürgermeister oder der ihm nachgeordneten Verwaltung lediglich die Aufgabe, den mit Bedingungseintritt wirksam gewordenen Satzungsbeschluss zu vollziehen, begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken (BayVGH, U.v. 6.8.2001 - 15 N 99.463 - a.a.O. Rn. 51).

• VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Änderung des Bebauungsplanentwurfs

  Mit dieser Bedingung hat der Gemeinderat nicht die ihm nach Art. 29 Abs. 2 GO obliegende, dem Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB) vorausgehende Abwägungsentscheidung teilweise in unzulässiger Weise auf den Bürgermeister bzw. die Verwaltung verlagert (vgl. BVerwG vom 19.9.2002 BVerwGE 117, 58 = BRS 65 Nr. 20 [zu BayVGH vom 6.8.2001 Az. 15 N 99.463 ).
• OLG München, 05.07.2002 - U 1/02

  Rechtmäßigkeit eines Enteigungsbeschlusses; Feststellung der …

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• VG Stuttgart, 05.12.2003 - 3 K 1418/03

  Rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen gegen den Bebauungsplan

  Ferner handelt es sich bei dem Satzungsbeschluss vom 12.05.1992 auch nicht etwa um den Fall eines unter einer aufschiebenden Bedingung gefassten Satzungsbeschlusses, denn die Wirksamkeit des Bebauungsplanes sollte nicht von dem ungewissen Eintritt zukünftiger Ereignisse abhängen (vgl. zu den Problemen, die diesbezüglich im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit und der gesetzlich geregelten Kompetenzabgrenzung zwischen den gemeindlichen Organen auftreten können, Bay. VGH, Urteil vom 06.08.2001 - 15 N 99.463 - , DVBl 2002, 720 ).